Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzugslohnanspruch

Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Eine seitens der Beklagten im Januar 2013 ausgesprochene Kündigung griff der Kläger erfolgreich mittels Kündigungsschutzklage an. Da die Beklagte dem Kläger seit Februar 2013 keine Vergütung mehr gezahlt hatte, forderte der Kläger die Vergütung als Annahmeverzugslohn ein. Die Beklagte wandte ein, der Kläger habe es böswillig unterlassen, anderweitig Verdienst zu erzielen. Sie verlangte widerklagend Auskunft über die dem Kläger von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung.

Entscheidung

Wie die Vorinstanzen hat das BAG einen solchen Auskunftsanspruch der Beklagten bejaht (Urteil vom 27. Mai 2020, AZ: 5 AZR 387/19). Dieser ergebe sich nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Soweit der Kläger es böswillig unterlassen habe, anderweitig Verdienst zu erzielen, hindere dies gemäß § 11 Nr. 2 KSchG das Entstehen eines Annahmeverzugslohnanspruchs. Die Beklagte habe keine andere legale Möglichkeit, sich Informationen über anderweitige unterlassene Arbeitsmöglichkeiten zu beschaffen. Insbesondere stehe das Sozialgeheimnis einer Auskunft durch Agentur für Arbeit und Jobcenter entgegen. Ohne einen Auskunftsanspruch gegen den Kläger laufe die gesetzlich vorgesehene Anrechnungsmöglichkeit leer.