3 Minuten Lesezeit 22 Oktober 2021
Arbeitswelt

Beanstandung einer Gesellschafterliste

Autoren
Robert Schiller

Senior Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Robert Schiller ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

David M. Santa

Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

David Santa ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

3 Minuten Lesezeit 22 Oktober 2021
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OLG Oldenburg: Beschluss v. 26.07.2021 – 12 W 71/21 – BeckRS 2021, 28523

Überblick
  • Die Beanstandung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht kann den Vollzug eines Anteilskauf- und ­abtretungsvertrags auf der Zielgeraden ins Stocken geraten lassen, weshalb der Prüfung der Gesellschafterliste eine außerordentliche Bedeutung zukommt.
  • Wird im Zuge einer Anteilsübertragung eine Umnummerierung der Geschäftsanteile vorgenommen und die aktualisierte Gesellschafterliste zum Registergericht gereicht, sind insbesondere die in § 40 Abs. 3 GmbHG genannten Voraussetzungen zu beachten.

Der an der Einreichung einer Gesellschafterliste beteiligte Notar wehrte sich mit einer Beschwerde, über die das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte, gegen die Beanstandung einer von ihm nach § 40 Abs. 2 GmbHG erstellten Gesellschafterliste durch das Registergericht. Das Stammkapital der verfahrensbetroffenen Gesellschaft betrug 25.000 Euro, das in insgesamt 500 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 50 Euro aufgeteilt war. Ursprünglich waren an der GmbH zwei Gesellschafter beteiligt. Ein Gesellschafter hielt 245 Geschäftsanteile und der andere 255. Mit einem Geschäftsanteilsübertragungs- und ­abtretungsvertrag übertrugen die beiden Gesellschafter einen Teil ihrer Geschäftsanteile auf drei neu in die Gesellschaft eintretende Gesellschafter. Ferner wurde ein neuer Geschäftsführer bestellt. Die Bestellung wurde zur Eintragung zum Handelsregister angemeldet. Zugleich wurde eine neue, von dem beteiligten Notar erstellte und unterzeichnete Gesellschafterliste eingereicht, in der die Nummerierung der Geschäftsanteile neu vorgenommen wurde. Das Registergericht beanstandete, das die übersandte Gesellschafterliste nicht die Kontinuität der Nummerierung der Geschäftsanteile einhalte.

Entscheidung

Die Beschwerde des Notars sei statthaft. DiDie angefochtene Verfügung des Registers stelle keine Zwischenverfügung i. S. v. § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG dar. Die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG werde nicht zur Eintragung in das Register angemeldet. Sie werde vom Registergericht als „Verwahrstelle“ entgegengenommen und gemäß § 9 HRV in einem Registerordner aufgenommen und dort abrufbar gehalten. Soweit das Gericht diese Entgegennahme durch eine Beanstandung der Liste ablehne und zur Hergabe einer neuen Liste auffordere, treffe es keine Zwischenentscheidung, sondern eine endgültige. Gleichwohl bleibe die Beschwerde des beteiligten Notars statthaft, da diese Endentscheidung des Registergerichts mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG angefochten werden könne. In der Sache habe die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Registergericht dürfe die eingereichte Liste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den formellen Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspreche. Dies gelte auch für die Einhaltung der Vorgaben der GesLV. Die von dem Beschwerdeführer eingereichte Gesellschafterliste widerspreche den Regelungen des § 1 GesLV. Denn eine Abänderung der Nummerierung der Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste sei nur noch in den durch die Verordnung bestimmten Fällen möglich. Nach § 1 Abs. 3 GesLV sei dies der Fall, wenn neue Geschäftsanteile geschaffen, diese zusammengelegt oder geteilt würden. Würde hierdurch die Liste unübersichtlich, können die Geschäftsanteile in einer Bereinigungsliste insgesamt neu nummeriert werden (§ 1 Abs. 4 GesLV). Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Mit der Anteilsübertragung und ­abtretung seien weder neue Anteile geschaffen noch bestehende Anteile zusammengelegt oder geteilt worden. Eine Veränderung der Geschäftsanteile selbst habe nicht stattgefunden. Weshalb die Gesellschafterliste mit einer Neunummerierung übersichtlicher sein sollte, habe sich nicht erschlossen. Eine Bereinigungsliste nach § 1 Abs. 4 GesLV sei daher nicht notwendig gewesen.

Praxishinweis

In seinem Beschluss führt das OLG Oldenburg anschaulich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Neunummerierung von Geschäftsanteilen nach der nunmehr nicht mehr ganz neuen GesLV aus. Nach der bisherigen Gesetzes- bzw. Verordnungslage hatte das Registergericht keine Möglichkeit, eine Neunummerierung der Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste zu beanstanden, da die nunmehr in der GesLV verankerte Nummerierungskontinuität nicht vorgesehen war (BGH, Beschluss v. 01.03.2011, Az. II ZB 6/10 = GWR 2011, 210). Vor diesem Hintergrund ist bei einer Neunummerierung stets zu prüfen, ob einer der in § 1 Abs. 3 GesLV genannten Gründe vorliegt. Denn grundsätzlich widerspricht eine Um- oder Neunummerierung der Geschäftsanteile dem Sinn und Zweck des § 40 GmbHG, die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse möglichst umfassend zu gewährleisten. 

Wie der vorliegende Fall zeigt, ist die Prüfung auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Eintragung der Gesellschafter in die Gesellschafterliste, die beim Handelsregister hinterlegt wird, der letzte Schritt bei einer Anteilsübertragung ist. Denn die Eintragung der Gesellschafter in die Gesellschafterliste und deren Hinterlegung beim Handelsregister ist konstitutiv, was nichts anderes bedeutet, als dass ab diesem Zeitpunkt die neuen Gesellschafter auch tatsächlich Gesellschafter sind und entsprechend u. a. die Gesellschafterrechte ausüben können. Daher kann durch eine Beanstandung durch das Registergericht die gesamte Transaktion auf der Zielgeraden ins Stocken geraten.

Fazit

Im Zusammenhang mit den Regelungen der Gesellschafterliste ist darauf hinzuweisen, dass diese ab 01.08.2022 und nochmals zum 01.01.2024 Änderungen erfahren werden. 

Beispielsweise werden die Sätze 2 und 3 des § 40 Abs. 1 GmbHG aktualisiert, sodass künftig auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur dann in die Gesellschafterliste eingetragen werden kann und Veränderungen ihrer Eintragung nur vorgenommen werden können, wenn sie zuvor in dem durch das MoPeG eingeführten Gesellschaftsregister eingetragen wurde (sog. Voreintragungserfordernis). Das Voreintragungserfordernis bei Verfügungen umfasst sowohl den Erwerb als auch die Veräußerung von Geschäftsanteilen durch eine GbR. Denn das Gesetz knüpft an die Eintragung in die Gesellschafterliste die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen. 

Hinzu kommt die Einführung des § 12 EGGmbHG. Dieser regelt, dass ab 01.01.2024 der Nachweis der Identität zwischen der in der Gesellschafterliste nach altem Recht unter Angabe der Gesellschafter eingetragenen GbR und der im Gesellschaftsregister eingetragenen und nach der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG in der geänderten Gesellschafterliste eingetragenen GbR erbracht werden muss. Hierbei haben sämtliche bislang in der Gesellschafterliste eingetragenen und in der neu im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschafter eine Versicherung abzugeben, dass die in der geänderten Gesellschafterliste eingetragene GbR dieselbe ist wie diejenige, die in der zuletzt zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste eingetragen war. Da die Gesellschafterliste nicht durch die Gesellschafter der GmbH, sondern durch deren Geschäftsführer oder den Notar zum Handelsregister einzureichen ist, gehört diese Versicherung aber nicht zum Inhalt der Gesellschafterliste und ist nicht gegenüber dem Registergericht, sondern gegenüber dem einreichenden Geschäftsführer oder Notar abzugeben.

Zum einen wächst hierdurch der administrative Aufwand, zum anderen steigt auch das rechtliche Risiko von Fehlern, da bei einer GbR als Gesellschafterin der GmbH ein doppeltes Eintragungserfordernis bestehen wird. Daher sind eine rechtliche Prüfung und Planung unabdingbar.

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Robert Schiller

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