3 Minuten Lesezeit 16 August 2021
Besprechung

Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB

Autoren
Robert Schiller

Senior Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Robert Schiller ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

David M. Santa

Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

David Santa ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

3 Minuten Lesezeit 16 August 2021
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OLG Düsseldorf: Beschluss v. 30.04.2021 – 3 Wx 46/21

Überblick
  • Wird eine UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH im vereinfachten Verfahren auf Grundlage des gesetzlichen Musterprotokolls gegründet, ist dies bei nachfolgenden Satzungsänderungen zu berücksichtigen. So regelt das Musterprotokoll (Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbHG) beispielsweise, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB - also des Insichgeschäfts - befreit wird.
  • Sofern die ursprüngliche Satzung in Form des Musterprotokolls geändert wird und die neue Satzung die Möglichkeit einer Befreiung nach § 181 BGB nicht (mehr) vorsieht, so entfällt ihre Wirkung. Das Handelsregister wird die Eintragung mangels satzungsmäßiger Grundlage verweigern.

Die betroffene UG (haftungsbeschränkt) wurde im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft gegründet. Die Gesellschaft wurde nach der notariellen Beurkundung im Handelsregister eingetragen.

Drei Jahre später wurden der Sitz der Gesellschaft sowie die Neufassung der Satzung mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss beschlossen und entsprechend zum Handelsregister angemeldet. Das Registergericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die geänderte besondere Vertretungsbefugnis, nämlich die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB des Geschäftsführers, noch angemeldet werden müsse. Die Befreiung sei mit der Neufassung der Satzung entfallen. Hiergegen wandte sich die betroffene UG mit der Argumentation, die Änderung des Gesellschaftsvertrags lasse die Geschäftsführerbestellung unberührt, ebenso wenig würde sich die Änderung auf die Ausgestaltung seiner Vertretungsmacht auswirken.

Entscheidung

Das Registergericht wies die Anmeldung zurück. Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB habe begrenzte materielle Satzungsqualität. Die Gesellschafter könnten die Befreiung durch einfachen Gesellschafterbeschluss widerrufen oder aber auch das Musterprotokoll ändern. Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB müsse durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese müsse auch bestehen bleiben. Der Wegfall der Möglichkeit einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in einer normalen GmbH-Satzung infolge Satzungsänderung führe auch zu einer Änderung der besonderen Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers, dem unter der alten Satzung die Befreiung zugesprochen gewesen sei.

Das Oberlandesgericht entschied letztlich, dass die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft zurecht zurückgewiesen wurde. Änderungen der Satzung einer nach dem gesetzlichen Musterprotokoll gegründeten und eingetragenen Gesellschaft unterfallen den allgemeinen Regelungen der §§ 53 ff. GmbHG. Zwar sei es zur wirksamen Änderung eines gemäß dem Musterprotokoll gefassten Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich, dass der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst wird; es müssen jedoch die geänderten Bestimmungen zwingend vom Wortlaut des Musterprotokolls abweichen. Die sonstigen, durch die Satzungsänderung nicht berührten Regelungen sind dagegen unverändert zu übernehmen. Das gelte auch für die im Gesellschaftsvertrag geregelte Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft als materieller Satzungsbestandteil. Eine generell geltende Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Grundlage.

Nach der Maßgabe des Vorstehenden kann die Befreiung des Geschäftsführers der betroffenen Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht im Handelsregister eingetragen werden, denn der als Anlage zur Anmeldung vorgelegte neu gefasste Gesellschaftsvertrag enthalte ersichtlich keine dahin gehende Regelung.

Fazit

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt anschaulich, dass gerade in Vertretungsfragen bei Geschäftsführern genau darauf geachtet werden muss, was in der Satzung der Gesellschaft geregelt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Satzungsänderungen vorgenommen werden und die Gesellschaft auf der Grundlage des Musterprotokolls gegründet wurde. Ansonsten besteht die Gefahr, dass z. B. die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unerwartet wegfällt, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist. Das Beheben dieses Versäumnisses ist für die Gesellschaft nicht nur mit finanziellem Mehraufwand verbunden, sondern kostet auch Zeit, die in zeitkritischen Fällen von entscheidender Bedeutung sein kann.

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Robert Schiller

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David M. Santa

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