Seit dem dritten Quartal 2021 steigen die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten erheblich. Dieser Anstieg führt zu hohen Strompreisen für Letztverbraucher. Ein Bestandteil der Strompreise ist die EEG-Umlage, mit der Stromverbraucher den Ausbau von erneuerbaren Energien finanziell mittragen. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 3,723 Cent/Kilowattstunde. Um diesen Betrag sollen die Letztverbraucher von Strom noch in diesem Jahr entlastet werden.
Ursprünglich war die Abschaffung der EEG-Umlage im Koalitionsvertrag erst für den 1. Januar 2023 angekündigt, soll nun aber auf den 1. Juli 2022 vorgezogen werden. Die Umsetzung und Regelungen dazu, wie Energieversorger die Absenkung an ihre Stromkunden weitergeben müssen, werden im Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung dargestellt. Mit dem dort entworfenen „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ soll vor allem sichergestellt werden, dass die Absenkung der EEG-Umlage nicht die Margen von Energieversorgern erhöht. Angesichts der steigenden Preise besteht sicherlich ansonsten die Gefahr, dass die Absenkung unmittelbar durch Preissteigerungen „geschluckt“ würde, die Abschaffung fiele nicht groß auf. Konsequenterweise bedeutet dies, dass Preiserhöhungen zum 1. Juli 2022 ausscheiden. Die Energieversorger müssten also mit sich jetzt bereits abzeichnenden Preiserhöhungen schlicht warten oder diese vorziehen. Ob eine spätere Preiserhöhung bereits mit der Mitteilung über die Absenkung angekündigt werden darf, ist ungeklärt. Sinnvoll wäre dies, um Kosten zu sparen und Ressourcen zu schonen.
Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
Das entworfene Artikelgesetz (bei Erstellung dieses Beitrags im Bearbeitungstand vom 28. Februar 2022) soll insbesondere § 60 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Übergangsregelung in § 118 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergänzen.
§ 60 EEG, der Regelungen zur EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen enthält, soll drei neue Absätze erhalten. Mit einem neuen Absatz 1a soll für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 die EEG-Umlage auf einen Wert von 0 Cent pro Kilowattstunde absenken. Nähere Bestimmungen hierzu, vor allem die Frage, wie den Übertragungsnetzbetreibern die durch die Absenkung der EEG-Umlage entgehenden Einnahmen von der Bundesrepublik Deutschland erstattet werden sollen, soll in einem zwischen diesen Parteien geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 3 Abs. 8 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) geregelt werden.
Die Übergangsregelung in § 118 EnWG soll durch vier neue Absätze ergänzt werden. Diese neuen Absätze 36 bis 39 sollen Regelungen enthalten, wie die Absenkung der EEG-Umlage an Letztverbraucher weitergegeben werden soll. Hierzu differenziert der Entwurf zwischen drei Gruppen:
- Grundversorger
- Lieferverträge außerhalb Grundversorgung mit Preisänderungsrecht
- Lieferverträge außerhalb Grundversorgung ohne Preisänderungsrecht
Übergreifende Regelungen für alle drei Gruppen
Allen drei Gruppen gemein ist die Verpflichtung, zum 1. Juli 2022 ihre Preise vor Umsatzsteuer um den derzeitigen Betrag der EEG-Umlage zu senken. Die Absenkung soll dabei entweder in Abzug gebracht werden oder aber der Kostenbestandteil „EEG-Umlage“ soll auf null gesetzt werden.
Während bei Neuverträgen die Absenkung unmittelbar bei der Preisvereinbarung Berücksichtigung finden soll, findet auf Bestandsverträge § 41 Abs. 6 EnWG Anwendung. Dieser regelt derzeit, dass es im Falle einer unveränderten Weitergabe umsatzsteuerlicher Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben, keiner Unterrichtung des Letztverbrauchers durch den Energielieferanten bedarf. Diese Regelung soll durch das neue Artikelgesetz ergänzt werden, sodass sie zukünftig auch bei unveränderter Weitergabe von Minderbelastungen aufgrund einer Absenkung des Saldos der Kalkulationsbestandteile nach § 40 Abs. 3 Nr. 3 EnWG (u. a. EEG-Umlage) gelten soll. Zudem verneint § 41 Abs. 6 EnWG ein außerordentliches Kündigungsrecht in solchen Fällen.
