3 Minuten Lesezeit 7 Oktober 2021
Arbeitswelt

Die Ablehnung einer verfrühten Auflösungsanmeldung erfordert das Vorliegen materieller Gründe

Autoren
Robert Schiller

Senior Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Robert Schiller ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

David M. Santa

Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

David Santa ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

3 Minuten Lesezeit 7 Oktober 2021
Verwandte Themen Rechtsberatung

OLG Hamm: Beschluss v. 26. März 2021 – 27 W 18/21 – BeckRS 2021, 312

Überblick
  • Die Zurückweisung einer verfrühten Anmeldung der Auflösung einer GmbH erfordert, dass die Eintragungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Registergerichts nicht vorliegen.
  • Die Ablehnung der Eintragung einer Anmeldung zur Auflösung einer GmbH kann nicht allein darauf gestützt werden, dass die Versicherungserklärung des Liquidators zu früh und damit zur Unzeit erfolgt sei.

Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Eintragung der Liquidation einer GmbH. Bei der Beschwerdeführerin handelte es sich um ein mittelständisches Handwerksunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mit Ablauf des 31. Dezember 2020 eingestellt hatte. Am 2. November 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft zum 31. Dezember 2020. Es wurde mitgeteilt, dass ein Liquidator bestellt worden sei. Dieser versicherte, dass keine Umstände vorliegen, aufgrund derer er von Gesetzes wegen vom Amt eines Liquidators ausgeschlossen sei. Mit Schreiben vom 7. Januar 2021 und Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 teilte das Amtsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass eine Eintragung nicht erfolgen könne. Grund hierfür sei, dass die Versicherungserklärung des Liquidators zu früh und damit zur Unzeit erfolgt sei. Die Versicherung des Liquidators sei fast neun Wochen vor der Betriebsaufgabe gestellt worden und daher im Hinblick auf den Zeitraum vom 3. November bis 31. Dezember 2020 nicht aussagekräftig. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Gesellschaft mit der Beschwerde.

Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Zwischenverfügung nicht frei von Rechtsfehlern war. Die Versicherung des Liquidators vom 2. November 2020 darüber, dass keine Umstände vorliegen, aufgrund derer dieser von Gesetzes wegen vom Amt eines Liquidators ausgeschlossen sei, sei gem. § 66 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG verpflichtend gewesen. Eine Gesellschaft, die ihren Geschäftsbetrieb aufgegeben hat und daher „aufgelöst“ ist, sei durch eine Liquidation abzuwickeln, zu deren Durchführung grundsätzlich der letzte Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet sei. Diesem obliege es, im Interesse der Gesellschaft und ihrer Gläubiger für eine vollständige und sachgerechte Verteilung des Gesellschaftsvermögens zu sorgen. Ein weiterer Bestellungsakt sei für geborene Liquidatoren – also für zur Zeit der Auflösung im Amt befindliche Geschäftsführer – nicht erforderlich. Gleichwohl sei eine Beschlussfassung zur Bestellung eines geborenen Liquidators nicht schädlich. Die Abgabe der Erklärung des Liquidators neun Wochen vor der Eintragungsreife der Liquidation stehe der Eintragung mittlerweile nicht mehr entgegen. Das Amtsgericht habe die Anmeldung erst Anfang Januar 2021 bearbeitet, sodass hieraus kein Eintragungshindernis abzuleiten sei. Die Zurückweisung eines verfrühten Eintragungsantrags komme jedenfalls dann nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen; auf den Umstand, dass der Antrag zu früh eingegangen ist, könne dann nicht mehr abgestellt werden. Es bleibe dem Registergericht grundsätzlich unbenommen, bei verfrüht erkannten Anmeldungen Bedenken an der Richtigkeit bzw. dem Fortbestand der zur Eintragung angemeldeten Tatsachen zu erheben und eine Aktualisierung anzufordern, da dies bereits aus der Sachaufklärungspflicht nach § 26 FamFG und § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbH folge. Voraussetzung hierfür seien jedoch konkrete Anhaltspunkte, die Anlass dazu geben, Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung zu begründen. Vorliegend habe das Registergericht jedoch immer nur auf den zeitlichen Aspekt der „Verfrühung“ abgestellt und keine inhaltlichen Mängel oder Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts vorgebracht. Demnach sei die Zwischenverfügung aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

Fazit

Der Beschluss des Gerichts festigt die bisherige Rechtsprechung, dass es bezüglich des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen in Handelsregistersachen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Registergerichts ankommt. Das OLG Hamm entschied bereits in der Vergangenheit, dass auch eine befristete Bestellung eines Liquidators zum 31. Dezember des Jahres nicht bewirkt, dass die nach § 65 GmbHG erforderliche Anmeldung zum Handelsregister unwirksam ist (OLG Hamm, Beschl. v. 8. Februar 2007 – 15 W 34/07 und 414/06, BeckRS 2007, 143693).

Das Registergericht kann gem. § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG die anmeldende Gesellschaft auffordern, die Eintragungshindernisse zu beseitigen, bevor eine formelle Zurückweisung der Anmeldung ergeht. Hiergegen ist eine Beschwerde nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG statthaft. Soweit das Registergericht nur einen rechtlichen Hinweis gibt, ist dieser nicht isoliert angreifbar, sondern erst die Entscheidung nach erfolgter Zurückweisung der Anmeldung durch Beschluss.

Soweit das Registergericht Zweifel daran hat, dass die verfrüht angemeldeten Tatsachen (nach wie vor) vorliegen, kann es den Anmeldenden zu weiteren Erklärungen oder zur Aktualisierung der Versicherung auffordern. Eine Ablehnung der Eintragung allein aus formellen Gründen wegen einer verfrühten Anmeldung ist jedoch nicht möglich.

Über diesen Artikel

Autoren
Robert Schiller

Senior Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Robert Schiller ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

David M. Santa

Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

David Santa ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.