Die Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen ist aktueller denn je

Mit den Fördermitteln für die Errichtung von Landstromanlagen in See- und Binnenhäfen stehen die Chancen für eine im Ergebnis wirtschaftliche Landstromversorgung gut. Gemäß der aktuellen Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern bis 2023 insgesamt 176 Millionen Euro Finanzhilfen für die Errichtung von Landstromanlagen in See- und Binnenhäfen zur Verfügung. Das „Förderprogramm Landstromanlagen“ ist Teil des Corona- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung. Der Bund, vertreten durch das BMWI, fördert nun die Landesförderprogramme aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung. Die Bundesländer können die Finanzmittel ab sofort abrufen.

EEG-Umlage bei einer Landstromanlage für Seeschiffe wird reduziert

Zudem wurde die EEG-Umlage für Seeschiffe per 1. Januar 2021 auf 20 Prozent gesenkt. Daneben ist auch eine Absenkung der EEG-Umlage für Binnenschiffe nicht ausgeschlossen. Anlass hierfür bieten die jüngsten EU-Beschlüsse vom Dezember 2020, die nicht mehr im EEG 2021 berücksichtigt werden konnten. Es liegt deshalb schon eine Entschließung des Bundestags vor, dass es zur Umsetzung dieser nochmals verschärften EU-Klimaziele eine weitere EEG-Novelle geben wird. Im Rahmen einer solchen Gesetzesnovelle, die vor allem die Ausbaupfade für erneuerbare Energie thematisieren dürfte, können weitere Maßnahmen eingebracht werden, die zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen. Hier müsste und sollte es zu einer Erweiterung des § 65b EEG 2021 auf Binnenschiffe kommen.

Ermäßigter Stromsteuersatz für Landstrom

Daneben unterliegt Landstrom weiterhin einem ermäßigten Stromsteuersatz von 0,50 Euro/Megawattstunde. Die Verlängerung der bestehenden beihilferechtlichen Genehmigung hierzu trat rückwirkend zum 17. Juli 2020 in Kraft. Daher kann, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Strom nach § 9 Abs. 3 StromStG weiter steuerbegünstigst verbraucht bzw. die Steuerentlastung nach § 14a StromStV beantragt und ausgezahlt werden.

Verteilnetzbetreiber dürfen Netzentgelte auf Tagespreisbasis anbieten

Schiffe liegen oft nur einzelne oder wenige Tage in einem Hafen. Daher hat der Gesetzgeber in § 17 Abs. 8 StromNEV für Verteilnetzbetreiber die Möglichkeit geschaffen, bei netzdienlicher Abschaltbarkeit von Schiffen gesonderte Netzentgelte auf der Basis von Tagespreisen anzubieten.