Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) seit 29.10.2020 in Kraft

Als Hauptpaket der Umsetzung des sogenannten EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft sieht das Gesetz eine Stärkung der Vermeidung von Abfällen vor und dient der nachhaltigen Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings.

Wesentliche Elemente der Novelle sind die folgenden:

• Das Gesetz erhält bewährte Strukturen und Elemente des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), behält die teilweise über das bestehende Unionsrecht hinausgehenden deutschen Umwelt- und Ressourcenschutzstandards bei und übernimmt die neuen Vorgaben des EU-Legislativpakts so weit wie möglich eins zu eins. Hierbei werden auch die im Kreislaufwirtschaftsgesetz bereits vorhandenen Pflichten und Rechtsinstrumente genutzt und weiter ausgebaut.
  
  
• Das Gesetz stärkt die Vermeidung und Verwertung von Abfällen beispielsweise durch die Erhöhung und Fortschreibung von Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, durch die Verstärkung von Getrenntsammlungspflichten und den Ausbau der Produktverantwortung. Flankierende nationale Regelungen in der Zielrichtung der Abfallrahmenrichtlinie sind beispielsweise die Neuerungen bei der Beschaffung der öffentlichen Hand und die Erweiterung der Produktverantwortung in Richtung einer Obhutspflicht.
  
  
• Das Gesetz bindet alle staatlichen Ebenen, die Produktverantwortlichen sowie die öffentlich-rechtliche und private Entsorgungswirtschaft in die Bewältigung dieser Aufgaben ein.
  
  
• Aufbau und die Struktur des Gesetzes werden im Wesentlichen beibehalten. Die neuen unionsrechtlichen Regelungen werden in die vorhandene Struktur integriert.
  
  
• Einige Begriffsbestimmungen des § 3 KrWG werden neu getroffen, ausdifferenziert oder konkretisiert und dienen der genauen Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie.