3 Minuten Lesezeit 30 November 2021
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Ein Aktionär kann einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung einer Auskunft gegenüber dem Vorstand einer SE/AG haben

Autoren
Robert Schiller

Senior Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Robert Schiller ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

David M. Santa

Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

David Santa ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

3 Minuten Lesezeit 30 November 2021
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Bayerisches Oberstes Landgericht: Beschluss v. 20. September 2021 – 101 ZBR 134/20 – BeckRS 2021, 30792

Überblick
  • Im Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG wird die Richtigkeit der Auskunft grundsätzlich nicht geprüft. Auch eine unrichtige Auskunftserteilung führt grundsätzlich zur (Schlecht-)Erfüllung des Auskunftsanspruchs, es sei denn, die erteilte Auskunft ist nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft.
  • Aktionären kann bei Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft das Recht zustehen, nach §§ 259 II, 260 II BGB vom Vorstand die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen.

Antragsteller sind zwei Aktionäre der Antragsgegnerin, eine dualistische Societas Europaea (SE). Die beiden Antragsteller halten gemeinsam ein Drittel des Grundkapitals. Die übrigen Aktien werden durch zwei weitere Gesellschaften gehalten. Im Jahr 2016 kaufte die Antragsgegnerin Aktienpakete drei großer Automobilhersteller, die sie 2019 mit einem Abschlag von 18 % wieder veräußerte. Während im Abhängigkeitsbericht 2017 die Aktienpakete nicht erwähnt waren, wurden diese im Abhängigkeitsbericht 2018 aufgeführt. Daraufhin stellten die beiden Antragsteller einen Auskunftsantrag beim zuständigen Landgericht, mit dem gefragt wurde, warum die Aktienpakete und die Abschreibungen Eingang in den Abhängigkeitsbericht gefunden haben. Der Vorstand erklärte, dass man diese Vermögenswerte und die Abschreibung aufgenommen habe, um den Bericht vollständiger erscheinen zu lassen. Ferner hätte die Aufnahme in den Bericht nicht erfolgen müssen, da es sich nicht um Beziehungen zu verbundenen Gesellschaften handele. Die Antragsteller sind der Auffassung, die Antwort sei nicht ausreichend, da diese keine wahrheitsgemäße und vollständige Auskunft darstelle. Der Antrag wurde durch das zuständige Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde.

Entscheidung

Das Bayerische Oberste Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Diese sei bereits unzulässig, weil es der Antragstellerin am für die Zulässigkeit erforderlichen Rechtschutzbedürfnis fehle. Die SE-VO (EG Nr. 2157/2001) enthalte keine eigene Regelung von Auskunftsrechten der Aktionäre, so dass auf Grund der Verweisung in Art. 53 die im Sitzstaat der SE für AGs maßgeblichen Rechtsvorschriften und somit auch die §§ 131 f. AktG Anwendung finden. Es könne insoweit dahinstehen, ob Auskünfte zum Abhängigkeitsbericht in der Hauptversammlung zu erteilen sind. Im Auskunftserzwingungsverfahren gem. § 132 AktG fehlt einer Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Auskunft während des Verfahrens erlangt wurde. Dies gelte unabhängig davon, ob die erteilte Auskunft zutreffend ist. Diese Frage werde im Auskunftserzwingungsverfahren grundsätzlich nicht geprüft. Der Auskunftsanspruch sei nur dann nicht erfüllt, wenn die Auskunft nicht ernst gemeint, ersichtlich unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist. Dieser Grundsatz entspreche außerhalb des Aktienrechts der allgemeinen Auffassung, so dass ein Auskunftstitel nach Erteilung der Auskunft auch bei Zweifeln an deren Richtigkeit nicht mehr vollstreckt werden könne. Das in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistete Recht des Auskunftsgläubigers auf effektiven Rechtsschutz werde hierdurch nicht über Gebühr beeinträchtigt, denn wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Auskunft unrichtig erteilt worden ist, erwachse dem Anspruchsgläubiger nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB ein An-spruch darauf, dass der Anspruchsteller die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft an Eides Statt versichert. Die anderslautende im Schrifttum vertretene Auffassung, wonach im Aktienrecht die Auskunftserzwingung auch dann möglich sei, wenn der Vorstand eine unrichtige Auskunft erteilt habe, lehnte das BayObLG ab. Diese Ansicht verkenne, dass auch die Erteilung einer unrichtigen Auskunft eine (Schlecht-)Erfüllung der Auskunftspflicht darstellen könne. Ferner könne der Aktionär mit dem Anspruch auf eidesstattliche Versicherung sein Bedürfnis einfacher, schneller und billiger befriedigen. Entgegen anderslautender Rechtsprechung des BayObLG stünden den Aktionären die Ansprüche auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB gegenüber dem Vorstand eine AG/SE zu, da diese Regelungen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz enthalten.

Fazit

Das BayObLG gibt mit dem Beschluss seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach ein Aktionär keinen Anspruch gegen den Vorstand einer SE oder AG auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung habe. Während bislang die Regelungen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB nicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz verstanden wurden (vgl. BayObLG Beschl. v. 17.07.2002 – 3Z BR 394/01, BeckRS 2002, 30272810) stellt der Senat nun auf diesen ab. Aufgrund des allgemeinen Rechtsgrundsatzes seien die Regelungen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb des Aktienrechts anwendbar. Dies führt dazu, dass auch eine – zumindest nicht offenkundig – unrichtige Auskunft zur Erfüllung des Auskunftsanspruches führt. Bei tatsächlichen Anhaltspunkten zu Zweifeln an der Richtigkeit steht dem Auskunftsgläubiger die Möglichkeit offen, vom Vorstand zu verlangen, die Auskunft an Eides Statt zu versichern.

Im Übrigen spricht auch die Strafbarkeit nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG nicht gegen den von dem Senat eingeschlagenen Weg. Der Straftatbestand setzt nämlich die unrichtige Wiedergabe oder die Verschleierung der Verhältnisse der Gesellschaft in der Hauptversammlung voraus. Nicht vom Straftatbestand erfasst sind daher Auskünfte, die außerhalb der Hauptversammlung erteilt wurden. Auskünfte, zu deren Erteilung der Vorstand im Verfahren nach § 132 AktG außerhalb der Hauptverhandlung verpflichtet wird, unterfallen daher nicht § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Hinzu kommt, dass eine Strafbarkeit nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG im Gegensatz zur § 161 Abs. 1 StGB (Falsche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung) im subjektiven Tatbestand statt bloßer Fahrlässigkeit immer Vorsatz voraussetzt. Insoweit erhöht sich durch die Verpflichtung zur Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen auch der strafrechtliche Druck zur sorgfältigen Auskunftserteilung innerhalb der Hauptverhandlungen. Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs eines Aktionärs außerhalb der Hauptversammlung würde regelmäßig im Rahmen einer Stufenklage erfolgen, so dass zunächst die Erteilung der Auskunft begehrt und bei begründeten Anhaltspunkten darauf, dass die Auskunft unrichtig ist, auf zweiter Stufe die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt wird.

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Robert Schiller

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