3 Minuten Lesezeit 21 April 2021
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Entlastungswirkung und Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH

Autoren
Robert Schiller

Senior Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Robert Schiller ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

David M. Santa

Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

David Santa ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Gesellschaftsrecht tätig.

3 Minuten Lesezeit 21 April 2021
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OLG München, Urt. v. 02.12.2020 – 7 U 4305/20 (LG München I, Urt. v. 01.07.2020 – 10 HK 5152/20)

Überblick
  • Der Bundesgerichtshof bestärkte mit seiner Entscheidung die weit zu fassende Entlastungswirkung von Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH durch die GmbH & Co. KG und zeigt damit zugleich die Gefahr eines nicht durchdachten Entlastungsbeschlusses auf.
  • Wird diese Wirkung bei der vorbehaltlosen Entlastung der Komplementär-GmbH übersehen beziehungsweise nicht berücksichtigt, gehen die unmittelbaren Rechte gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH unwiederbringlich verloren.

Der Kläger und die Beklagten zu 1. bis 4. sind Kommanditisten einer GmbH & Co. KG , die 1993 für den Geschäftszweck, eine Immobilie zu erwerben und zu vermieten bzw. später zu veräußern, gegründet wurde. Die Beklagte zu 5. ist die Komplementär-GmbH der GmbH & Co. KG. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH waren bis 2008 der Kläger zusammen mit dem Beklagten zu 1. und seit 2008 allein der Beklagte zu 1. Bis 2006 übernahm der Beklagte zu 3. die Finanzbuchhaltung, die Erstellung von Jahresabschlüssen und die Steueranmeldungen der GmbH & Co. KG. Im Jahr 2006 wurde ein Verwalter mit der Finanzbuchhaltung betraut und ihm eine Vollmacht für das Bankkonto der Gesellschaft erteilt. Als die Immobilie im Jahr 2015 veräußert wurde, stellte sich heraus, dass der Verwalter jedenfalls seit 2007 in erheblichem Umfang Gelder der Gesellschaft veruntreut hatte. Er gab gegenüber der Gesellschaft im Jahr 2015 ein notarielles Schuldanerkenntnis über mehr als 0,5 Mio. Euro ab, aus dem bislang keine Zahlungen erlangt werden konnten. 2016 bzw. 2017 beschloss die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG mit den mehrheitlichen Stimmen der beklagten Kommanditisten zu 2. bis 4. die Entlastung der Komplementär-GmbH für die Geschäftsjahre 2000 bis 2015. Die Beklagten zu 1., 3., 4. und 5. verfolgen mit der Revision ihren Antrag auf Klageabweisung, nachdem das Berufungsgericht die Entlastungsbeschlüsse mit der Begründung für nichtig erklärte, dass die Beklagten zu 2. bis 4. gegen ihre gesellschafterliche Treuepflicht verstoßen haben.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof führte aus, dass die Kommanditgesellschaft nach der vorbehaltlosen Entlastung der Beklagten zu 5. (Komplementär-GmbH) nicht nur mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese, sondern auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Beklagten zu 1. ausgeschlossen sei. Der Kommanditgesellschaft könne gegen den Beklagten zu 1. ein Direktanspruch auf Ersatz des Schadens zustehen, die ihr aus dessen mittelbarer Geschäftsführung als Geschäftsführer ihrer Komplementärin entstanden sei. Für eine Verletzung der Geschäftsführerpflichten hafte neben der Komplementärin auch der Geschäftsführer der GmbH. Jedenfalls gelte dies dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft bestehe. Hierbei sei unerheblich, dass der Beklagte zu 1. für seine Geschäftsführertätigkeit keine Vergütung erhalten habe und kein Anstellungsvertrag abgeschlossen worden sei. Bereits die organschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Geschäftsführer und der Komplementär-GmbH entfalte drittschützende Wirkung zugunsten der Kommanditgesellschaft. In diesem Zusammenhang bewirke eine Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft.

Hiervon sei jedoch die Situation zu unterscheiden, dass die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH den Geschäftsführer nach § 46 Nr. 5 GmbH entlastet, da dies jedenfalls bei einer nicht personen- und beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG nicht zugleich zum Ausschluss der Kommanditgesellschaft mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer führe. Denn ein bereits entstandener Anspruch der Kommanditgesellschaft gegen den GmbH-Geschäftsführer sei dem Einfluss der GmbH-Gesellschaft entzogen. Entlastet hingegen die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG ihre Komplementärin ohne Vorbehalt, führe das im Umfang der Entlastungswirkung zugleich zum Ausschluss der Kommanditgesellschaft mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.

Zu Unrecht habe das Berufungsgericht jedoch die Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse mit der Begründung festgestellt, die Beklagten zu 2. bis 4. hätten mit der Stimmabgabe gegen ihre gesellschafterliche Treuepflicht verstoßen. Soweit die Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter von einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt sei, müsse auf einer zweiten Stufe untersucht werden, ob sich der Beschluss als treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht gegenüber der Minderheit darstellt oder ob sonstige zur materiellen Unwirksamkeit gegenüber allen oder einzelnen Gesellschaftern führende Gründe vorliegen. Bei der Prüfung der Pflichtwidrigkeit der Entlastung des Beklagten zu 1. müsse berücksichtigt werden, dass dieser auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden habe, wenn er Gesellschafter der Kommanditgesellschaft sei. Denn für Schäden der GmbH & Co. KG aus der Verletzung von Geschäftsführungspflichten hafte die Komplementär-GmbH. Diese bediene sich zur Erfüllung ihrer Geschäftsführeraufgaben in der GmbH & Co. KG ihres Geschäftsführers. Eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers bei der Geschäftsführung der GmbH und der Kommanditgesellschaft müsse sich im Innenverhältnis daher die Komplementär-GmbH nach § 31 BGB zurechnen lassen. Die Komplementär-GmbH müsse darauf vertrauen dürfen, dass ihr Geschäftsführer den Angelegenheiten der Kommanditgesellschaft die gleiche Sorgfalt widmet wie ihren eigenen. Das Berufungsurteil sei daher aufzuheben, da dieses rechtsirrig davon ausgegangen sei, die Beweislastverteilung würde sich in dem vorliegend zu entscheidenden Fall nach den Grundsätzen des Organhaftungsprozesses richten. Es habe dabei verkannt, dass derjenige, der sich auf einen Verstoß beruft, darlegungs- und beweisbelastet sei. Dies sei der Kläger. Das Berufungsurteil sei daher aufzuheben gewesen.

Des Weiteren wurde der Kläger von der Geschäftsführerin der Beklagten zu einer weiteren außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten am 16.06.2020 eingeladen. Unter TOP 1 sollte erneut die Ausschließung des Klägers aus der Beklagten sowie die Erhebung einer Ausschlussklage durch die Beklagte beschlossen werden. Die Versammlungsleiterin, die Geschäftsführerin, stellte die Beschlussfassung zu TOP 1 fest, da der Kläger einem Stimmverbot unterliege.

Eine geänderte Gesellschafterliste, die den Kläger nicht mehr als Gesellschafter der Beklagten auswies, wurde bis zur hiesigen Entscheidung nicht zum Handelsregister eingereicht. Gegen alle Ausschließungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben. Eine Ausschlussklage ist seitens der Beklagten nicht erhoben worden.

Mit Schriftsatz vom 27.04.2020 beantragte der Kläger im Wege der einstweiligen Verfügung unter anderem, dass es der Beklagten untersagt werde, zum Handelsregister eine Gesellschafterliste einzureichen, in der er nicht mehr als Gesellschafter der Beklagten genannt ist, bis in der Hauptsache rechtskräftig entschieden worden ist, ob in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 27.04.2020 ein wirksamer Beschluss über die Ausschließung des Klägers als Gesellschafter und die Zwangseinziehung der Geschäftsanteile des Klägers an der Beklagten gefasst wurde. Ferner beantragte der Kläger, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihn als Gesellschafter der Beklagten mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln, bis über die Beschlüsse der Antragsgegnerin vom 27.04.2020, wonach der Kläger aus der Beklagten ausgeschlossen und seine sämtlichen Geschäftsanteile eingezogen werden, rechtskräftig gerichtlich entschieden ist.

Mit Beschluss vom 29.04.2020 (Az.: 10 HK O 5152/20) erließ das Landgericht München I antragsgemäß die einstweilige Verfügung, wogegen die Beklagte Widerspruch einlegte. Mit Endurteil vom 01.07.2020 (Az.: 10 HK O 5152/20) hielt das LG München I seine einstweilige Verfügung vom 29.04.2020 in den hier entscheidenden Punkten vollständig aufrecht. Zur Begründung führte das LG München I an, dass der Kläger einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht habe, als es um seinen Ausschluss aus der Beklagten gegangen sei. Denn nach dem Beschluss vom 27.04.2020, der bis zu einer etwaigen Unwirksamkeitsfeststellung im Hauptsacheverfahren vorläufig wirksam sei, sei der Kläger von der Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung ausgeschlossen, sodass in der Zwischenzeit die verbleibende Gesellschafterin das Unternehmen der Beklagten nach Belieben umgestalten könne. Dies könne, selbst wenn der Kläger in der Hauptsache obsiegen würde, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden und nur dadurch verhindert werden, dass der Beklagten verboten werde, eine neue Gesellschafterliste, in der der Kläger nicht mehr als ihr Gesellschafter ausgewiesen werde, zum Handelsregister einzureichen. Gleichzeitig sei der Beklagten deshalb aber auch aufzuerlegen, den Kläger bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin als Gesellschafter zu behandeln. Die Beklagte verfolgte mit ihrer anschließenden Berufung ihr ursprüngliches Antragsabweisungsziel vollumfänglich weiter.

Sie trug vor, dass ein Verfügungsgrund hinsichtlich der Gesellschafterstellung des Klägers schon deshalb nicht bestehe, da die Beklagte den Kläger trotz des Ausschließungsbeschlusses vom 27.04.2020 weiterhin als Gesellschafter behandle, was schon durch die Einladungen des Klägers zu den Gesellschafterversammlungen vom 26.05.2020 und 16.06.2020 zum Ausdruck komme. Darüber hinaus habe die Beklagte auch nicht die Absicht, den Ausschluss des Klägers als Gesellschafter der Beklagten zum Handelsregister anzumelden. Eine solche Anmeldung werde nicht erfolgen, da ein Ausschließungsbeschluss mangels einer Regelung zum Ausschluss eines Gesellschafters in der Satzung der Beklagten für einen Ausschluss ohnehin nicht ausreiche.

Der Kläger entgegnete, dass ein Verfügungsgrund hinsichtlich der Ausschließung als Gesellschafter aufgrund der drei Ausschließungsbeschlüsse vorliege, da die Gefahr bestehe, dass die Beklagte das Ausscheiden des Klägers als Gesellschafter unverzüglich durch Einreichung einer entsprechend geänderten Gesellschafterliste anmelden werde.

Entscheidung

Das OLG München entschied, dass die Berufung der Beklagten begründet sei, da der Kläger einen hinreichenden Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht habe. Zwar habe das Landgericht zutreffend festgestellt, dass der auf der Gesellschafterversammlung vom 27.04.2020 zu TOP 9 gefasste Beschluss hinsichtlich des Ausschlusses des Klägers aus der Beklagten vorläufig verbindlich sei; in Ermangelung einer Satzungsregelung über den Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft führe ein Ausschließungsbeschluss der Gesellschafterversammlung jedoch noch nicht zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters. Vielmehr bedürfe es in einer solchen Konstellation für einen wirksamen Ausschluss eines Gestaltungsurteils nach erfolgreich erhobener Ausschließungsklage. Bis zur Erwirkung eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils über seinen Ausschluss behalte der auszuschließende Gesellschafter seine vollen Gesellschafterrechte.

Auch bei einer fehlenden vorläufigen Verbindlichkeit des Ausschlusses könne die Gefahr der Einreichung einer geänderten, den auszuschließenden Gesellschafter nicht mehr ausweisenden Gesellschafterliste zum Handelsregister bestehen. Die in einer solchen Konstellation an die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes zu stellenden Anforderungen seien jedoch hoch. Es müssen weitere, die aktuelle Gefahr der Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste begründende Umstände hinzutreten. Solche habe der Kläger aber weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Vielmehr sei in dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren unstreitig, dass der Kläger trotz des Ausschließungsbeschlusses zu den nachfolgenden Gesellschafterversammlungen der Beklagten eingeladen worden sei und auch teilgenommen habe. Dies verdeutliche, dass der Kläger trotz des Ausschließungsbeschlusses vom 27.04.2020 bis zur Erwirkung eines rechtkräftigen Ausschließungsurteils weiterhin ihr Gesellschafter sei. Dafür spreche auch, dass die Geschäftsführerin der Beklagten bislang keine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht habe und dass in der Gesellschafterversammlung ausdrücklich die Erhebung einer Ausschlussklage beschlossen worden sei.

Der Senat habe hieraus entnommen, dass sich die Beklagte durchaus bewusst gewesen sei, dass der Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Ausschließungsprozesses weiterhin ihr Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten sei, und dies respektiere. Die Gefahr der Aufnahme einer geänderten, unrichtigen Gesellschafterliste in das Handelsregister erachte der Senat auch für nicht erheblich, da das Registergericht, obwohl es grundsätzlich nur eine Prüfung der Gesellschafterliste in formaler Hinsicht vorzunehmen habe, die Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner jedenfalls dann zu verweigern habe, wenn die eingereichte geänderte Gesellschafterliste offenkundig unrichtig sei oder wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Liste habe. Das Registergericht dürfe nicht wissentlich an der Schaffung eines falschen Rechtsscheins mitwirken und damit möglicherweise die Grundlage für Schädigungen Dritter oder von Gesellschaftern schaffen. Aufgrund der Kenntnis des Registergerichts von der Satzung der Beklagten, die keine Ausschlussregelung enthalten habe, des Beschlusstextes und in Ermangelung eines Ausschließungsurteils wäre aber im streitgegenständlichen Fall von einer solchen sicheren Kenntnis des Registergerichts von der inhaltlichen Unrichtigkeit einer den Kläger nicht mehr als Gesellschafter ausweisenden Gesellschafterliste auszugehen gewesen. Im Übrigen habe der Geschäftsführer vor Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister dem betroffenen Gesellschafter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierdurch werde dem auszuschließenden Gesellschafter effektiver Rechtsschutz auch nicht verwehrt. Nach alledem bestehe vorliegend kein Verfügungsgrund, sodass das landgerichtliche Urteil aufzuheben und der Antrag des Klägers zur Gänze abzuweisen gewesen sei.

Fazit

Der Bundesgerichtshof bestärkte mit seiner Entscheidung die weit zu fassende Entlastungswirkung von Geschäftsführern und zeigt damit zugleich die Gefahr eines nicht durchdachten Entlastungsbeschlusses auf. Denn mit der Entlastung werden alle Geschäftsführungsmaßnahmen während der Entlastungsperiode als pflichtgemäß gebilligt und eine Zugriffnahme zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen weitgehend ausgeschlossen, soweit bei sorgfältiger Prüfung durch die Gesellschafterversammlung etwaige Pflichtverletzungen unter Berücksichtigung aller Unterlagen erkennbar gewesen wären beziehungsweise die Gesellschafterversammlung Kenntnis davon hatte. Die Besonderheit bei der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG durch eine GmbH als Komplementärin liegt darin, dass durch eine vorbehaltlose Entlastung nicht allein die geschäftsführende GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer der GmbH & Co. KG gegenüber für den entsprechenden Zeitraum entlastet wird. Wird dies bei der vorbehaltlosen Entlastung der Komplementär-GmbH übersehen beziehungsweise nicht berücksichtigt, gehen die unmittelbaren Rechte gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH unwiederbringlich verloren. Daher sollte die Entlastung der Komplementär-GmbH vorsorglich unter dem Vorbehalt erklärt werden, dass ein bzw. mehrere Geschäftsführer der Komplementär-GmbH explizit persönlich nicht entlastet werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass etwaige Rechte gegen die Geschäftsführer auch weiterhin geltend gemacht werden können.

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Robert Schiller

Senior Associate | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

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David M. Santa

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