3 Minuten Lesezeit 14 Januar 2022
Industrie

Kündigungen und Insolvenzen bei Strom- und Gaslieferanten – Ersatzversorgung am Limit?

Autoren
Boris Scholtka

Partner | Head of Energy Law | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Boris Scholtka ist Rechtsanwalt bei EY Law und leitet den Bereich Energierecht für Deutschland.

Laurenz Keller-Herder, LL.M.

Director | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Laurenz Keller-Herder ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Energierecht tätig.

Eric Holger Glattfeld

Director | Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (MuCDR) | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Eric Glattfeld ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Energierecht tätig.

3 Minuten Lesezeit 14 Januar 2022

Marktentwicklungen und Lieferausfälle von Energiediscountern erschweren die Preisfindung und Energiebeschaffung für die Grundversorger.

Überblick
  • Steigende Beschaffungspreise führen zum Marktaustritt einzelner Strom- und Gaslieferanten.
  • Bei Beendigung der Lieferverhältnisse fallen die betroffenen Kunden in die Ersatzversorgung des örtlichen Grundversorgungsunternehmens.
  • Viele Grundversorgungsunternehmen können die Ersatzversorgung kurzfristig nur zu höheren Preisen sicherstellen.
  • Die gegenwärtige Situation birgt zahlreiche rechtliche Risiken für die Energieversorgungsunternehmen.

Im Dezember stellte eine ganze Reihe überregional tätiger Energieversorgungsunternehmen ihre Strom- und Gaslieferungen an Letztverbraucher ein. Verschiedene weitere Lieferanten meldeten zwischenzeitlich Insolvenz an.

Letztverbraucher von Strom und Gas fallen bei Beendigung der Lieferverträge in die Ersatzversorgung gemäß § 38 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), zu der die örtlichen Grundversorgungsunternehmen verpflichtet sind. In manchen Versorgungsgebieten sind mehrere Tausend Kunden betroffen. Derartige Zuwachszahlen waren von den Grundversorgungsunternehmen nicht zu erwarten, weshalb sie nun kurzfristig Strom und Gas für die Ersatzversorgung beschaffen müssen. Da die Beschaffungskosten auch für sie gestiegen sind, haben viele Grundversorgungsunternehmen in dieser Ausnahmesituation besondere Produkte für die neuen Lieferverhältnisse entwickelt. Die Preise für diese Lieferungen liegen erheblich über den Allgemeinen Preisen der Grund- und Ersatzversorgung, die für bereits bestehende Lieferverhältnisse gelten.

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 EnWG dürfen die Preise für die Ersatzversorgung jedenfalls für Haushaltskunden die Preise für die Grundversorgung nicht übersteigen. Die Grundversorgungsunternehmen mussten infolgedessen für ihre neuen Grundversorgungskunden die Preise maßgeblich anheben und bieten nun häufig zwei Tarife in der Grundversorgung an: einen für Bestandskunden und einen für neue Kunden. Dabei liegen die neuen Allgemeinen Preise für die Grund- und Ersatzversorgung oft um ein Vielfaches über dem, was die Letztverbraucher in den vergangenen Jahren an Kosten für den Energiebezug kannten – jedenfalls dann, wenn der Grundversorger die Preise anheben musste, weil unerwartet viele Kunden in die Ersatz- bzw. Grundversorgung fallen und nicht in andere Tarife wechseln. Andererseits sehen sich die Grundversorger einem Dilemma ausgesetzt: Aufgrund der hohen Ausfallzahlen von sog. Billiganbietern fallen derzeit deutlich mehr Kunden in die Ersatz- und Grundversorgung als vorhersehbar. Die Beschaffungsplanung des Grundversorgers war hierauf nicht eingestellt, sodass auch der Grundversorger aufpassen muss, nicht als Notnagel für teilweise rechtswidrig kündigende oder insolvente Billiganbieter dramatische Verluste einzufahren und selbst in wirtschaftliche Schieflage zu geraten.

Verschiedene Tarife in der Grund- und Ersatzversorgung

Verbraucher sind alarmiert, da ihnen in vielen Fällen von Lieferanten unberechtigt gekündigt wurde und die Grundversorgungsunternehmen ihre Ersatzversorgung nur zu deutlich höheren Preisen durchführen können. Die Verbraucherzentrale NRW hat deshalb bereits einzelne Grundversorgungsunternehmen wegen dieser Preise abgemahnt.

Ob das Angebot mehrerer Tarife zulässig ist, ist derzeit ist nicht abschließend geklärt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht es den Grundversorgungsunternehmen zwar frei, verschiedene Tarife anzubieten. Diese Rechtsprechung bezog sich aber auf Fälle, in denen eine Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt war. Ob für vergleichbare Kundengruppen gleichzeitig verschiedene Tarife, insbesondere differenziert nach zeitlicher Begründung des Vertragsverhältnisses, in Betracht kommen, hat der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden.

Der aus dem früheren Tarifrecht bekannte Grundsatz einer Gleichpreisigkeit könnte dafür sprechen, dass die Grundversorgungsunternehmen die hohen Kosten auch einer kurzfristigen Beschaffung mithilfe von einheitlichen Allgemeinen Preisen an alle Grundversorgungskunden gleichermaßen weitergeben müssten. Außerdem kennt das Kartellrecht den Grundsatz, dass marktbeherrschende Unternehmen vergleichbare Abnehmer nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln dürfen (Verbot der sog. Preisspaltung).

Ob diese Grundsätze hier zum Tragen kommen, steht allerdings alles andere als fest: Das Tarifrecht wurde 2007 bewusst abgeschafft und seither gibt es auch keine Tarifprodukte mehr, die ein Grundversorgungsunternehmen zwingend vorhalten müsste. Im Gegenteil: Von der Ermächtigung in § 39 Abs. 1 EnWG, Bestimmungen über den Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise zu treffen, hat der Verordnungsgeber bislang keinen Gebrauch gemacht. Infolgedessen bilden die Grundversorgungsunternehmen – wie alle anderen Lieferanten auch – nach dem gesetzlichen Leitbild ihre Allgemeinen Preise im Wettbewerb anhand von Angebot und Nachfrage.

Zum gesetzlichen Leitbild gehört weiter, dass die Ersatzversorgung ein „Verfallsdatum“ hat: Sie ist auf längstens drei Monate befristet und kann vom Kunden selbst durch den Abschluss eines neuen Liefervertrags kurzfristig beendet werden (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Kümmert sich der Kunde nicht darum, fällt er in die Grundversorgung. Aber auch Kunden, die so in die Grundversorgung fallen, können diese schließlich gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 der Grundversorgungsverordnung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

Die Kunden müssen daher nicht dauerhaft in der Ersatz- oder Grundversorgung verbleiben, und ihr Risiko, nach dem Ausfall eines bisherigen Lieferanten für die Ersatzversorgung hohe Preise zahlen zu müssen, erscheint überschaubar.

Für die Grundversorgungsunternehmen hingegen ist die kurzfristige Beschaffung von Strom und Gas für größere Kundengruppen, deren Verbleib in der Ersatz- oder Grundversorgung nicht ohne weiteres prognostiziert werden kann, nur zu den aktuellen Großhandelspreisen möglich. Die schwanken stark und sind zuletzt enorm gestiegen. Ob vor diesem Hintergrund der Vorwurf der Verbraucherschützer zutrifft, die hohen Preise für die Ersatzversorgung seien ein Fall für die Kartellbehörden, scheint überaus fraglich. Denn offensichtlich waren die bisherigen Lieferanten nicht in der Lage, diese Preisentwicklung vorherzusehen, und wären eigentlich verpflichtet, die wirtschaftlichen Konsequenzen selbst zu tragen. Dem Ersatz- bzw. Grundversorger als „Notnagel“ kann weder dieses Risiko noch rechtswidriges Verhalten anderer Lieferanten oder die außerordentlich hohe Zahl von Insolvenzen in dieser Situation zur Last fallen.

Schließlich ist bei einer Risikoverteilung zu berücksichtigen, dass die Grundversorgungsunternehmen nicht vorbehaltlos zur Versorgung verpflichtet sind: Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 EnWG besteht die Grundversorgungspflicht nicht, wenn die Versorgung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Insoweit ist auch die Beschaffungsplanung des Grundversorgers zu berücksichtigen.

Fazit

Ob einzelne Energielieferanten ihre Lieferverhältnisse flächendeckend wirksam kündigen konnten, werden am Ende die Gerichte zu entscheiden haben. Kunden hätten dann gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen ihre ursprünglichen Lieferanten, sofern diese noch durchsetzbar sind.

Die Grundversorgungsunternehmen haben zwischenzeitlich die Versorgung der betroffenen Abnehmer sichergestellt. Ob die Preise, zu denen sie kurzfristig die Ersatzversorgung übernehmen mussten, im Einzelfall Bestand haben, wird sich gleichfalls erst nachträglich klären lassen. Für eine u. a. nach Vertragsabschlussdatum differenzierte Preisbildung sprechen in der aktuellen Ausnahmesituation jedenfalls gute Gründe. Schließlich sind es vor allem Unternehmen der Discount-Stufe, die ihre Lieferungen eingestellt haben, während die Grundversorgungsunternehmen die in diesem nicht zu erwartenden Versorgungslücken schließen. Neukunden, die bisher bei anderen Anbietern die Vorteile günstigerer Tarife in Anspruch genommen haben, können kurzfristig kündigen und in günstigere Sondertarife des Grundversorgers oder anderer Lieferanten wechseln. So haben es die Kunden selbst in der Hand, ihre Ersatz- oder Grundversorgung kurzfristig zu beenden.

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