3 Minuten Lesezeit 4 April 2022
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Neues BGH-Urteil für die Fernwärme: Recht zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln

Autoren
Boris Scholtka

Partner | Head of Energy Law | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Boris Scholtka ist Rechtsanwalt bei EY Law und leitet den Bereich Energierecht für Deutschland.

Laurenz Keller-Herder, LL.M.

Director | Rechtsanwalt | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Laurenz Keller-Herder ist Rechtsanwalt bei EY Law und im Bereich Energierecht tätig.

Katharina Rath

Senior Associate | Rechtsanwältin | Ernst & Young Law GmbH | Deutschland

Katharina Rath ist Rechtsanwältin bei EY Law und im Bereich Energierecht tätig.

3 Minuten Lesezeit 4 April 2022

Der BGH hat am 26. Januar 2022 (VIII ZR 175/19) zur Frage entschieden, ob Fernwärmeversorger ein Recht zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln haben.

Überblick
  • Neue BGH-Entscheidung mit wichtigen Hinweisen für die Fernwärmeversorgung
  • Preisänderungsklauseln gewährleisten das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung bei langfristigen Verträgen
  • Die einseitige Anpassung von Preisformel laut BGH sogar geboten
  • Neue Regelung in § 24 Abs. 4 der Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) verbietet seit Oktober 2021 die einseitige Änderung von Preisänderungsklauseln durch öffentliche Bekanntmachung

Die Gestaltung der Preise in Versorgungsverträge der Fernwärme erfolgt frei im Rahmen der kartellrechtlichen Grenzen oder von Gebührensatzungen. Die Kalkulation des Preises erfolgt in der Regel durch den Fernwärmeversorger unter Berücksichtigung seiner Kosten- und Werttreiber sowie Ertragsziele. Der so vereinbarte Preis gilt im Allgemeinen während der gesamten Vertragslaufzeit, welche im Fernwärmebereich häufig lang bemessen ist. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV erlaubt eine Vertragslaufzeit von bis zu zehn Jahren inklusive einer stillschweigenden Verlängerung um jeweils fünf Jahre, wenn der Vertrag nicht innerhalb von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird. Diese Langfristigkeit birgt das Risiko, dass der zu Beginn vereinbarte Preis nicht mehr das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung gewährleistet.

Um dieses Risiko aufzulösen, werden Preisänderungsklauseln verwendet. Solche sind bei Anwendung der AVBFernwärmeV zulässig, wenn sie die Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV einhalten. Auch die Preisänderungsklauseln können jedoch während der langfristigen Vertragslaufzeit einen Anpassungsbedarf erfahren. So können sich während der Laufzeit die Kosten- und/oder Marktverhältnisse so ändern, dass die ursprüngliche Kalkulation, welcher der Gestaltung der Preisänderungsklausel zugrunde gelegt worden war, nicht mehr stimmt. Lange Zeit hatten Fernwärmeversorger dieses Problem häufig durch die einseitige Änderung der Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV gelöst. Die Zulässigkeit dieses Wegs war jedoch umstritten.

Ein kurzer Überblick über die bisherige Rechtsprechung

Die Änderung einer Preisänderungsklausel einseitig über eine öffentlicher Bekanntmachung wurde von Teilen der Rechtsprechung unterstützt (u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2018, I-27 U 2/17; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Mai 2013, 3 O 4143/12; LG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2019, 3 S 1994/17). Andere Gerichte hingegen bezweifelten die Zulässigkeit bzw. lehnten sie ab (z. B. OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 21. März 2019, 6 U 190/17 und 6 U 191/17; LG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019, 312 O 577/15; KG Berlin, Urteil vom 29. September 2020, 9 U 19/20).

Änderung der AVBFernwärmeV

Auch der Verordnungsgeber war nicht untätig und ergänzte im vergangenen Jahr § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV um einem Satz 4. Danach darf eine Änderung einer Preisänderungsklausel nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen. Begründet wurde diese Ergänzung unter Hinweis auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 19. Juli 2017, VIII ZR 268/15). Der BGH hatte festgestellt, dass sich das Berufungsgericht im Rahmen der gebotenen Prüfung einer Preisänderungsklausel mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob diese gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien Vertragsbestandteil geworden ist. Der Verordnungsgeber interpretierte dies so, dass „auch der BGH kein einseitiges Änderungsrecht einer Preisänderungsklausel anzunehmen“ scheine (BR-Drs. 310/21 (Beschluss) vom 25. Juni 2021, S. 19).

Aktuelle Entscheidung des BGH

In seinem aktuellen Urteil kommt der BGH hingegen zu der Feststellung, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt sei, eine von ihm verwendete Preisänderungsklausel auch während eines laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dies erforderlich ist, damit diese Klausel nunmehr oder weiterhin den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspreche (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022, VIII ZR 175/19, Rz. 30). Hierbei handle es sich nach Auffassung des BGH nicht bloß um eine Befugnis, sondern sogar um eine Verpflichtung des Fernwärmeversorgers, soweit das Kundeninteresse dies erfordere (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022, VIII ZR 175/19, Rz. 30).

Zudem erklärt der BGH, dass seinem Urteil aus dem Jahr 2017 nicht zu entnehmen sei, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zu einer einseitigen Änderung einer Preisanpassungsklausel von vornherein nicht befugt sei, sondern solche Klauseln während eines laufenden Versorgungsverhältnisses allein durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien geändert werden könnten (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022, VIII ZR 175/19, Rz. 73). In dem Urteil habe der Senat vielmehr keine Ausführungen zu dem Bestehen einer Befugnis von Fernwärmeversorgungsunternehmen getätigt, unwirksame Preisänderungsklauseln auch während eines laufenden Versorgungsverhältnisses nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV einseitig anzupassen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022, VIII ZR 175/19, Rz. 74).

Der BGH spricht sich zudem gegen die Überlegung des OLG Frankfurt a.M. vom 21. März 2019 (6 U 191/17) aus, dass ein Versorgungsunternehmen, dem die Vorteile einer langfristigen Bindung zugutekämen, nicht daran gehindert sei, "überschaubare Kündigungsfristen" zu vereinbaren, um damit Änderungen der Kostenstruktur hinreichend zu begegnen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022, VIII ZR 175/19, Rz. 70). Dies setze sich in Widerspruch zum Willen des Verordnungsgebers, der im Hinblick auf die Kapitalintensität der Fernwärmeversorgung sowie im Interesse einer möglichst verlässlichen Berechnungsgrundlage der Preiskalkulation ausdrücklich die Bedeutung langfristiger Versorgungsverträge betont und dementsprechend in § 32 AVBFernwärmeV die Möglichkeit der Vereinbarung einer Erstlaufzeit von bis zu zehn Jahren vorgesehen hat (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022, VIII ZR 175/19, Rz. 70 mit Verweis auf BR-Drucks. 90/80, S. 59).

Fazit

Die aktuelle Entscheidung des BGH löst einige Fragen, stellt aber auch neue auf. Insbesondere steht im Raum, ob die erst im Oktober 2021 novellierte AVBFernwärmeV erneut eine Änderung erfahren muss und welche Auswirkungen die aktuelle BGH-Rechtsprechung für den Fernwärmesektor hat. Das betrifft auch die aktuellen Trends zu kürzeren Vertragslaufzeiten vor dem Hintergrund eines momentan schwer einzuschätzenden regulatorischen Umfelds mit Blick auf den Umbau der Versorgungs- und Erzeugungslandschaft. Gerade vor dem Hintergrund eines Fuel Switches bei vielen Erzeugungsanlagen gibt es hier Probleme. Ob das Urteil diesbezüglich eine Lösung bietet, ist noch zu klären. Es trifft jedoch viele Unternehmen in einer Umstellungsphase und dürfte für erheblichen Diskussionsstoff sorgen.

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