Umwandlungsmaßnahmen zu Zeiten des Coronavirus

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Genossenschaften haben einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag über ihre Verschmelzung abgeschlossen. Während die Mitglieder der übernehmenden Gesellschaft dem Verschmelzungsvertrag mit notarieller Urkunde vom gleichen Tag im Wege einer außerordentlichen Generalversammlung zugestimmt haben, hatten die Mitgliedervertreter der übertragenden Gesellschaft dem Verschmelzungsvertrag bereits zuvor im Wege einer virtuellen Vertreterversammlung zugestimmt.

Das Registergericht hatte die Eintragung der Verschmelzung zurückgewiesen und einer hiergegen erhobenen Beschwerde nicht abgeholfen, sodass das OLG zu entscheiden hatte.

Das OLG Karlsruhe hat die Beschwerde gegen die Verfügung des Registergerichts zurückgewiesen.

Ausgangspunkt der Argumentation des OLG ist § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG. Dieser schreibt rechtsformübergreifend vor, dass der Verschmelzungsbeschluss in einer Versammlung zu fassen ist.

Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus dem COVMG. Die Regelung für das Umwandlungsrecht in § 4 COVMG betreffe lediglich § 17 UmwG, ergebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der umwandlungsrechtliche Versammlungszwang eingeschränkt oder suspendiert werden sollte.

Es bestehe zwar grundsätzlich die Möglichkeit, durch Satzungsregelung eine Beschlussfassung in General- bzw. Vertreterversammlungen in elektronischer Form gemäß § 43 Abs. 7 Satz 1 GenG zuzulassen, jedoch enthalte die Satzung der übertragenden Gesellschaft keine entsprechende Regelung.

Die für Genossenschaften zentrale Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 COVMG kann nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht dahin gehend interpretiert werden, dass eine Generalversammlung ohne physischen Präsenz der Teilnehmer zulässig ist. § 3 Abs. 1 Satz 1 COVMG sehe vor, dass abweichend von § 43 Absatz 7 Satz 1 GenG Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden können, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen sei. Diese Regelung helfe insofern nur über eine etwaig fehlende Satzungsregelung hinweg, mit der Folge, dass auch eine Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung erfolgen könne. Eine solche Versammlung sei aber gerade eine der Kernvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG.

Systematisch unterscheide der Gesetzgeber zwischen einer Beschlussfassung in elektronischer Form und einer virtuellen Versammlung.

Für die Rechtsformen AG, KGaA, SE und Versicherungsvereine sehe § 1 Abs. 1 COVMG ausdrücklich vor, dass der Vorstand sich für eine virtuelle Versammlung entscheiden kann. Eine solche Regelung enthalte § 3 COVMG für die Genossenschaft aber gerade nicht.