Verfall der Urlaubsabgeltung durch wirksame Ausschlussfrist

Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 7. Januar 2019 tätig. Der Arbeitsvertrag regelte u. a., dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, falls diese nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner in Textform geltend gemacht werden. Ausgenommen davon waren Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz und aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis zum 19. Juli 2019 gekündigt. Im Januar 2020, nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist, verlangte die Klägerin die Abgeltung von 24 Urlaubstagen.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin sei mit Ablauf der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung könne als reiner Geldanspruch wirksamen vertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dem stehe weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz noch Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG entgegen.

Die Ausschlussfrist sei auch ansonsten wirksam vereinbart. Zur Unwirksamkeit der Klausel führe insbesondere nicht, dass Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausdrücklich von der Ausschlussfrist ausgenommen waren. Aufgrund der unfallversicherungsrechtlichen Sondervorschriften in den §§ 104 ff. SGB VII sei es nur erforderlich, die Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit auszuklammern.