Öffentlicher Verkehr

Die Erreichung der Klimaziele und das Gelingen der Verkehrswende sind nur zwei der vielfältigen Herausforderungen, denen sich die Marktteilnehmer des öffentlichen Verkehrssektors in den nächsten Jahren stellen müssen. So ist unter anderem der klassische ÖPNV trotz begrenzter finanzieller Spielräume der öffentlichen Hand in der Fläche und Breite zu stabilisieren, auszubauen und zugleich durch die Schaffung von neuen Mobilitäts- und Tarifangeboten und deren Vernetzung mit dem klassischen ÖPNV für die Fahrgäste immer attraktiver zu gestalten.

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Was EY Law für Sie tun kann

Eine nachhaltige, verlässliche und leistungsfähige Erschließung mit den klassischen Verkehrsmitteln Bus und Bahn in Kombination mit neuen Mobilitätsformen, insbesondere die passgenaue Verknüpfung und Ergänzung mit Car-Sharing, Taxen, Leihfahrrädern, eScootern/eMopeds, Fährverkehr, Seilbahnen wie auch dem Flugverkehr ist ein wesentlicher Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und für die Gewährleistung einer hohen Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land. Zudem gewinnen innovative öffentliche Verkehrs- und Bedienformen und deren Kombination mit dem vorhandenen ÖPNV zunehmend an Attraktivität und Bedeutung.

Gleichzeitig stellen sich aufgrund der sich zunehmend verschärfenden rechtlichen Rahmenbedingungen, der Finanzierbarkeit, der Sozialverträglichkeit sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz, die zu beantworten sind. Für den Umgang mit diesen neuen, aber auch den bisherigen Herausforderungen ist die Kenntnis der europarechtlichen und nationalen Vorgaben sowohl für die öffentliche Hand als auch für die privaten und kommunalen Verkehrsunternehmen unerlässlich. Hierbei sind auch die jeweiligen Interessenlagen und Bedürfnisse der unterschiedlichen etablierten wie auch neuen Markteilnehmer zu berücksichtigen.

Wir sind auf Lösungen sowohl für das Tagesgeschäft als auch für komplexe Fragestellungen der Verkehrsbranche spezialisiert. Wir kennen die besonderen Aufgabenstellungen, Herausforderungen und Stolpersteine und wissen, worauf es rechtlich, steuerlich, strategisch, wie auch organisatorisch ankommt. Mit einem langjährig branchenerfahrenen Team und mit Kolleginnen und Kollegen, die sämtlich in ihren Spezialbereichen anerkannte Fachleute sind, unterstützen wir Sie gerne. Bei Bedarf können Spezialisten aus unseren anderen Service Lines hinzukommen und so ein rundes Gesamtbild für Sie zeichnen.

Beratungsschwerpunkte

  • Verkehrsunternehmen

    • Direktvergaben an interne Betreiber, im Unterschwellenbereich wie auch KMU-Direktvergaben
    • Wettbewerbliche Ausschreibung von Verträgen, Vertragsänderungen und dem Vertragsvollzug
    • PBefG/AEG Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren
    • Planung und Errichtung von Verkehrsinfrastruktur
    • (Re-)Organisation von Verkehrsverbünden/-gemeinschaften
    • Gestaltung von Einnahmenaufteilungsverfahren
    • Moderation von Entscheidungsfindungsprozessen unter Beteiligung aller Stakeholder
    • Rekommunalisierung, Privatisierung und Partnerschafts-/Kooperationsmodelle
    • Vorbereitung und Begleitung von EU-(Prä)Notifizierungsverfahren
    • Anwaltliche Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie Schieds- und EU-Kommissionsverfahren
  • Aufgabenträger

    • Sicherstellung von Mobilitätsdienstleistungen
    • Ausschreibung von Verträgen, Vertragsänderungen und dem Vertragsvollzug
    • Direktvergaben an interne Betreiber, im Unterschwellenbereich wie auch KMU-Direktvergaben
    • Gestaltung von Tariffinanzierung (Allgemeine Vorschriften)
    • ÖPNV-Finanzierungsregelungen, Förderrichtlinien und Finanzierungssatzungen
    • Rechtliche Ausgestaltung der Nahverkehrsplanung
    • Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -steuerung
    • Planung und Errichtung von Verkehrsinfrastruktur / Fahrzeugpools
    • Gestaltung von delegierenden/mandatierenden Kooperationen auf hoheitlicher Ebene
    • (Re-)Organisation von Verkehrsverbünden
    • Moderation von Entscheidungsfindungsprozessen unter Beteiligung aller Stakeholder
    • Begleitung der politischen Willensbildung
    • Anwaltliche Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie Schieds- und EU-Kommissionsverfahren
  • Finanzierung/Steuern

    • Modellierung der Finanzierung
      - Öffentliche Ausgleichsleistungen / Zuschussfinanzierung
      - Ausgestaltung Beförderungstarif
      - Drittnutzerfinanzierung (City-Maut, Mobilitätsabgaben, Arbeitgeberabgaben und weiteren Drittfinanzierungsmodellen etc.)
    • Steuerliche Gestaltung der Finanzierung
      - Ertragsteuern (“kleiner” und “großer” Querverbund)
      - Umsatzsteuerneutralität
      - Zuführung/Vereinnahmung von Finanz- und Fördermitteln
  • Verkehrswende / New Mobility

    • Verknüpfung von Verkehrsträgern, Mobilitätsangeboten und Plattformen
    • Mobilität in der Quartiersentwicklung
    • Steuerungsinstrumente in der Verkehrswende (u. a.:
      - Regulierung Parkraumbewirtschaftung
      - Gesetzliche/Steuerliche Anreize zur Nutzung des ÖPV
    • Integration neuer Mobilitätsangebote (On-Demand-/Ride-Sharing-Services/Pooling etc.)
    • Gestaltung neuer Tarifangebote (bspw. 365-Euro-Ticket)
    • Beratung zum Marktzugang neuer Mobilitätsdienstleister
    • Genehmigungsrechtliche Gestaltung von Ride-Sharing/-Pooling
    • Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben und deren Umsetzung

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