Anwendbares Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitender Leiharbeit

Ein Unternehmen der Verleihbranche mit Sitz in Bulgarien hatte einen bulgarischen Leiharbeitnehmer vorübergehend einem deutschen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Die dafür beantragte „A1-Bescheinigung", die dem Nachweis dient, dass der Arbeitnehmer während der Überlassung den bulgarischen Rechtsvorschriften unterliegt, wurde von der Behörde nicht erteilt. Zur Begründung führte sie unter anderem an, dass das Leiharbeitsunternehmen keinen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit – der Überlassung von Arbeitnehmern – in Bulgarien ausübe, sondern überwiegend seine Arbeitnehmer an Unternehmen im Ausland überlasse. Gegen die Ablehnung klagte das Unternehmen. Es führte aus, dass ein nennenswerter Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausgeübt werde, nämlich die Auswahl und Einstellung von Leiharbeitnehmern sowie deren Anmeldung zur Sozialversicherung. Das mit der Sache befasste Verwaltungsgericht fragte den EuGH, ob die maßgebliche EU-Norm (Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 (EG)) auch dann anwendbar sei, wenn ein Leiharbeitsunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Arbeitskräfte in andere EU-Mitgliedstaaten vermittelt.

Entscheidung

Der EuGH betonte, dass Arbeitnehmer dem Sozialversicherungsrecht des Staates unterliegen, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Tätigkeit ausübt (Art. 11 Abs. 2 lit. a) der VO Nr. 883/2004 (EG)). Wird er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt, so kommt weiterhin das Recht des Entsendestaates bzw. Heimatstaates zur Anwendung (Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 (EG)). Dies gelte aber nur dann, wenn der Arbeitgeber im Heimatstaat gewöhnlich tätig ist. Nach Auffassung des EuGH beinhaltet die gewöhnliche Tätigkeit eines Leiharbeitsunternehmens, dass es Leiharbeitnehmer an Unternehmen im Heimatstaat überlässt. Das rein lokale Recruiting von Leiharbeitnehmern reiche nicht aus, da das Leiharbeitsunternehmen nur mit der tatsächlichen Überlassung einen Umsatz erwirtschafte. Erforderlich sei vielmehr, dass ein nennenswerter Teil der Tätigkeit des Unternehmens, also der Überlassung von Leiharbeitnehmern, an Unternehmen, die im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen und tätig sind, erfolge.