Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs in Folge von Kurzarbeit Null

Die Klägerin war bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Ihr standen pro Jahr 14 Tage Erholungsurlaub zu. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 befand sich die Klägerin in Folge der Corona-Pandemie durchgehend in Kurzarbeit Null. In 2020 gewährte die Beklagte der Klägerin insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub. Die Klägerin klagte auf Feststellung, dass ihr weitere 2,5 Urlaubstage für das Jahr 2020 zustehen.

Entscheidung

Das LAG Düsseldorf hat die Klage - ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Essen - abgewiesen. Der Klägerin stehe der Jahresurlaub für 2020 nur anteilig zu, da sie für den Zeitraum der Kurzarbeit Null keinen Urlaubsanspruch gemäß § 3 BUrlG erworben habe. Der Erholungsurlaub bezwecke die Erholung des Arbeitnehmers; seine Entstehung setze daher eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit Null die Hauptleistungspflichten der Parteien suspendiert seien, seien Arbeitnehmer in Kurzarbeit wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des EuGH. Der Jahresurlaubsanspruch der Klägerin reduziere sich daher für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12, insgesamt also um 3,5 Urlaubstage. Die der Klägerin zustehenden 11 Urlaubstage für 2020 hatte die Beklagte gewährt.