Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

Ein Entwurf der Bundesregierung zur Neufassung der TA Luft liegt seit Dezember 2020 vor. Dieser Entwurf wird verbindlich, wenn der Bundesrat ihm zustimmt. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat noch in diesem Frühjahr abschließend über seine Zustimmung berät. Die Abstimmung im Bundesrat wird voraussichtlich am 07.05.2021 erfolgen. Die vorbehaltlose Zustimmung des Bundesrats ist zwar nicht sicher; dennoch sollten sich Genehmigungsbehörden wie auch Anlagenbetreiber/Unternehmen mit den im Entwurf vorgesehenen Neuerungen auseinandersetzen, da dieser einige äußerst praxisrelevante Änderungen beinhaltet. Auszugsweise sind etwa folgende Punkte zu nennen:

• Durch die Neufassung werden vielfach Grenzwerte verschärft. Daraus resultieren für viele Anlagen strengere Anforderungen. Betroffen sind etwa Abfallbehandlungsanlagen und auch Industrieanlagen wie Chemiewerke. Besonders hervorzuheben ist, dass für einzelne bereits errichtete und in Betrieb genommene Anlagen Sanierungspflichten bestehen, die mittelfristig umzusetzen sind.
  
  
•  Ebenfalls verschärft werden in vielen Fällen die Anforderungen, die bei Änderungsgenehmigungen zu erfüllen sind. Konkret soll zukünftig etwa nicht mehr die von der Änderung ausgehende Zusatzbelastung entscheidend sein; vielmehr sollen die Vorbelastung durch die bestehende Anlage und die durch die Änderung hinzutretende Zusatzbelastung die relevante Kenngröße darstellen (Gesamtzusatzbelastung).