Überblick zur Umsetzung des „Klimaschutz-Sofortprogramms“ des BMWK im „Osterpaket“

Deutschland droht, auch in 2022 und 2023 seine Klimaziele zu verfehlen. Ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ soll gegensteuern. Für besonders eilbedürftige Maßnahmen soll noch im April als „Osterpaket“ das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Neue Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften

Zur Stärkung der Akzeptanz vor Ort sollen Windenergieprojekte bis 18 MW und Solar-Freiflächenprojekte bis 6 MW von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen werden. Die Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften werden angepasst, um in der Vergangenheit zu beobachtende Umgehungsgestaltungen zu erschweren. Zudem soll die finanzielle Beteiligung der Kommunen gestärkt und zukünftig auch bei Windenergieanlagen an Land in der sonstigen Direktvermarktung ermöglicht werden.

Absenkung der EEG-Umlage auf null und Umgang mit der KWK-Umlage und der Offshore-Netz-Umlage

Wie bereits in der Tagespresse berichtet, soll die EEG-Umlage durch das „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ bereits in der zweiten Jahreshälfte auf null abgesenkt werden (Link). Dies macht die EEG-Regeln zur Eigenversorgung (§§ 61 ff.), zur bestandsgeschützten Eigenerzeugung (§§ 61e ff.) und zur besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff.) in der heutigen Form hinsichtlich der EEG-Umlage obsolet.

Zukünftig soll die Wälzung der KWK-Umlage und der Offshore-Netzumlage über ein neues „Energie-Umlagen-Gesetz“(EnUG) vereinheitlicht werden. Die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage werden nur für die Entnahme von Strom aus dem öffentlichen Netz erhoben. Im Interesse der Sektorenkopplung sollen zukünftig auch Wärmepumpen von den Umlagen befreit werden. Infolgedessen fallen künftig keine Umlagen mehr auf Eigenverbräuche und Direktbelieferungen hinter dem Netzverknüpfungspunkt an. Da die Befreiung der Industrie von der KWKG- und der Offshore-Netzumlage bis dato an die Besondere Ausgleichsregelung anknüpft, soll eine vereinfachte („entbürokratisierte“) Besondere Ausgleichsregelung ebenfalls in das EnUG überführt werden. Allerdings kann das EnUG unter Umständen auch für eine ggf. wiederauflebende EEG-Umlage herangezogen werden, etwa wenn die Bundesfinanzierung nicht mehr ausreicht (oder die beihilferechtliche Genehmigung nicht in dem Ausmaß kommt). Inwieweit dies Probleme mit Amnestieregelungen bei Scheibenpachtmodellen hervorruft, bleibt im Detail zu prüfen. Auf den ersten Blick scheinen die Amnestieregelungen auch weiter zu greifen.

Beachtenswert ist schließlich die geplante Förderung innovativer Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung: Eine erste Ausschreibungsrunde soll im Dezember 2023 mit 400 MW erfolgen, eine letzte Runde 2028 mit 1 GW. Gefördert werden PV- oder Windanlangen mit wasserstoffbasierter Speicherung.

Neben redaktionellen Anpassungen des KWKG (insb. im Zusammenhang mit dem neuen EnUG) stechen zwei inhaltliche Modifikationen hervor: Fördervoraussetzung für neue (nicht modernisierte) KWK-Anlagen ab 10 MWel, soll „H2-Readiness“ sein, wenn die BImSchG-Genehmigung nach dem Juni 2023 erteilt wird, „H2-Readiness“ ist als Umrüstbarkeit zu maximal 10 Prozent der Neuerrichtungskosten zu verstehen. Weiter sollen – auch für bestehende Anlagen – die förderfähigen Vollbenutzungsstunden von derzeit 5.000 schrittweise auf 2.500 im Jahr 2030 abgesenkt werden. Dies incentiviert einen flexibilisierten Kraftwerkseinsatz.